Wochenkommentar

Mittwoch, 08. November 2017

Schulen haben mit Zukunft zu tun

Sie werden zum Prüfstein für Föderalismus

Für die Modernisierung des Schulbetriebs in Deutschland, einschließlich Sanierung vieler Schulgebäude, fehlen den dafür zuständigen Ländern und Gemeinden rund 34 Milliarden Euro. Marode Schulgebäude machen die Situation zunehmend im Sinne des Wortes offenkundig. Da mag die Forderung einiger Landesregierungen, dazu gehört auch die von Rheinland-Pfalz,  verständlich sein: Der Bund müsse einspringen. Und manche Eltern werden sagen, es sei ihnen ziemlich egal, wie die Finanzierung der Schulen organisiert werde, Hauptsache ist doch: Sie entspricht auf die denkbar beste Weise den Anforderungen einer guten Bildungspolitik.

Keine Frage: Es muss und wird Wege geben, für die Schulen Geld zu organisieren. Dabei müssen Kommunen sich fragen lassen, warum sie viele Milliarden nicht abgerufen haben, die ihnen Bund und Länder bereitgestellt hatten. Die fordernden Länderregierungen aber sollten nicht verschleiern, dass es um Grundsätzliches geht. Denn wenn die Länder vom Bund Geld für die Schulen haben wollen, dann wird der Bund selbstverständlich über Inhalte der Schulpolitik, der Kulturpolitik mitbestimmen. So würde der Föderalismus ausgehöhlt. Der aber ist viel zu wichtig, als dass wir ihn gefährden dürften: Er ist ein Garant unserer innenpolitischen Stabilität. Denn in einem föderalistisch organisierten Staat ist nicht „alles über einen einzigen politischen Kamm geschoren“, vielmehr können grundsätzlich alle demokratischen Parteien im Bund und/oder in den Ländern Einfluss auf die Politik nehmen.

Die Schulpolitik, die zu den wichtigen Kompetenzen der Länder gehört (Stichwort: Kulturhoheit)  darf nicht ein weiteres Beispiel dafür werden, dass übers Geld und über Egoismus der Föderalismus verkommt. Welche Gefahren aus der Missachtung dieser wertvollen Staatsstruktur erwachsen können, zeigen Beispiele in Spanien (Stichwort: Katalonien) und Nord-Italien. Und die nordrhein-westfälische Landesregierung will in Berlin die Jamaika-Koalition in Frage stellen, wenn die Braunkohleförderung im Land nicht erhalten bleiben sollte. Geld, wirtschaftlicher, materieller Egoismus werden zur Gefahr für Solidarität innerhalb eines Volkes. Solidarität aber ist die Basis des Föderalismus. (Rudolf Bauer) 

 

 

 

 

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