Wochenkommentar

Donnerstag, 18. April 2019

Vor einer Schicksalswahl

Kirchen wenden sich deutlich gegen Spaltung Europas

Die Einwände so mancher Kritiker liegen auf der Hand: Müssen die Kirchen sich so direkt politisch äußern? Ist das ihr Geschäft und ihre Kompetenz, oder sollten sie sich nur um geistlich-religiöse Dinge und das Seelenheil der Gläubigen kümmern? Die Argumente für das gemeinsame Wort zur Demokratie, das die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) jetzt vorgelegt haben, wiegen eindeutig schwerer: Zum einen steht die Stellungnahme in einer Tradition, denn bereits vor 13 Jahren haben die beiden großen Kirchen in Deutschland ein gemeinsames Wort zur Demokratie vorgelegt. Zum anderen leben wir in keinen normalen Zeiten, denn die bevorstehende Europawahl ist eine Schicksalswahl für den Kontinent.

An Klarheit lässt das gemeinsame Wort nichts zu wünschen übrig und prangert zu Recht die „Wiederkehr von autoritärem Denken und skrupelloser Machtpolitik“ an, für die Viktor Orban in Ungarn und Matteo Salvini in Italien nur zwei Beispiele von vielen darstellen. Dass Frieden, Demokratie und die Herrschaft des Rechts keine Selbstverständlichkeit sind, ist eine wichtige Erkenntnis, die aber nicht bis zu jedem Wähler in Europa vorgedrungen zu sein scheint. Respekt vor dem anderen, die Bereitschaft zum Kompromiss und das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen sind bedauerlicherweise keine Werte mehr, die von allen Parteien geteilt werden. Ganz im Gegenteil verstoßen die links- und rechtspopulistischen Volksverführer mit Vorliebe gegen diese ungeschriebenen Spielregeln, um ihr Geschäft der Schwarz-Weiß-Malerei, Aufwiegelung und Spaltung betreiben und das Vertrauen in die Demokratie untergaben zu können.

Die Ursachen, warum diese Verunsicherung auf fruchtbaren Boden fällt, werden in dem gemeinsamen Wort deutlich benannt: Globalisierung, wirtschaftliche Ungleichheit, Migration und Digitalisierung. Wer den Populisten und Nationalisten das Wasser abgraben will, der muss Lösungen für diese großen Herausforderungen finden. Dass das alles andere als einfach ist, liegt auf der Hand. Umso bedeutsamer ist es, dass die beiden großen Kirchen sich bereit erklären, an Lösungen für diese Schicksalsfragen mitzuwirken – ganz im Sinne des großen Friedens- und Versöhnungsprojekts Europa. (Gerd Felder)

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